Steuerlicher Abzug bei Reisekosten für Geschäftsreisen: Beschluss vom Bundesfinanzhof – Ausgaben für Geschäftsreisen können nun besser anteilig geltend gemacht werden, unabhängig von der Höhe des privaten Anteils bei der Geschäftsreise.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Steuerabzug für Reisen, bei denen sich private und geschäftliche Ausgaben überschneiden, deutlich vereinfacht. Gemischt veranlasste Ausgaben können künftig anteilig geltend gemacht werden.

(Beschluss vom 21.09.2009). Nach der bisherigen Rechtsprechung musste der private Anteil an der Reise eine untergeordnete Bedeutung haben, damit Aufwendungen für gemischten Reisen aufzuteilen und abzugsfähig waren. Dieses wurde mit dem neuen Urteil aufgehoben.

BUNDESFINANZHOF

Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die

private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

2. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen.

Den gesamten Text zum Urteil lesen Sie hier: Bundesfinanzhof Urteil steuerlicher Abzug Geschäftsreisen

Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende und Vielflieger nicht einfach streichen – Urteil des Bundesgerichtshofs. Bei einem Flugprämienprogramm konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl von Bonuspunkten sammeln und innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets einlösen. Das Flugunternehmen  behielt sich in den Teilnahmebedingungen das Recht vor, das Programm jederzeit einzustellen.

Die Gutschrift der Bonuspunkte ist aber der Sache nach ein bei Flugbuchung vereinbarter Rabatt, so der BGH. Deshalb stellt die Verfallsklausel eine unbillige Benachteiligung des Reisenden dar und ist daher unzulässig. ... den ganzen Beitrag "BGH Urteil zu Bonusmeilen..." lesen

Reisebüro und Beratung: Veranstalter haften für fehlerhafte und falsche Informationen von Reisebüro-Mitarbeitern. Urlauber müssen sich darauf verlassen können, dass die Auskünfte von Reisebüro-Mitarbeitern stimmen. Vertraut ein Kunde zum Beispiel auf fehlerhafte Angaben zu den Abfertigungszeiten am Flughafen, dann muss der Reiseveranstalter dafür haften, wenn deswegen eine Reise nicht angetreten werden kann.

Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg (Az.: 2 C 2633/08 [20]) weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden in der Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» hin.

Im verhandelten Fall ging es um eine geplante Ägypten-Reise. Am Telefon hatte eine Reisebüro-Mitarbeiterin den Kunden gesagt, dass eine Ankunft eine Stunde und 20 Minuten vor dem Abflug ausreichend sei. ... den ganzen Beitrag "Reiserecht: Reiseveranstalter haften für..." lesen

Passagierrechte und Reiserecht: Reiseveranstalter müssen bei Direktbuchung auf Visumspflicht hinweisen. Münster (dpa/tmn) – Reiseveranstalter müssen ihre Kunden bei der Buchung von Auslandsreisen ungefragt über die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes informieren. Das gilt zumindest dann, wenn der Tourist nicht über ein Reisebüro, sondern direkt beim Veranstalter bucht und daher mit einem gewissen Informationsdefizit zu rechnen ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 8 S 131/08) weist die in München erscheinende Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» hin (Heft 20/2009).

Das Gericht gab der Schadensersatzklage einer Familie teilweise statt. Die Kläger waren keine deutschen Staatsbürger und konnten eine kurzfristig gebuchte Reise in die USA nicht antreten, da für sie eine Visumspflicht bestand. ... den ganzen Beitrag "Reiserecht: Veranstalter muss bei..." lesen

Urteil Bundesverfassungesgericht zum Nachtflugverbot: Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflüge am Flughafen Leipzig zurückgewiesen. Karlsruhe (dpa) – Die Gegner eines Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Leipzig/Halle sind beim Bundesverfassungsgericht endgültig gescheitert. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen wies das Gericht in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern ab. Sie hatten gegen die Genehmigung von nächtlichen Frachtflügen sowie zivilen Flügen im Auftrag der US-Armee geklagt. Der Fluglärm, aber auch durch die Gefahr terroristischer Anschläge verletze ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, lautete ihr Argument. Aus Sicht des Karlsruher Gerichts waren die Genehmigungen dagegen rechtens. ... den ganzen Beitrag "Urteil Nachtflugverbot Flughafen Leipzig:..." lesen

Pauschale von Fluggesellschaften bei Rückbelastungen von Zahlungen unzulässig: Urteil Bundesgerichtshof  gegen Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift von Euro 50,00 pro Buchung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Luftverkehrsunternehmen keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen können. Der Xa-Zivilsenat hat am 17.Septenber über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.

Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt (auszugsweise):

“4.5.2Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belastungsermächtigung für Ihr Kreditkartenkonto oder die Einziehungsermächtigung für Ihr Bankkonto. … ... den ganzen Beitrag "Gerichtsurteil gegen Fluggesellschaften –..." lesen

Buchung und Stornierung im Reisebüro: Urteil  – Reisevermittler müssen Kunden über Stornobedingungen vor Buchung einer Reise hinweisen. Reisebüro muss auf Stornomöglichkeit bei Buchung eines Fluges oder Hotels verweisen: Zur Beratungspflicht von Reisevermittlern gehört, bei der Auswahl eines Linienflugs auch auf die jeweiligen Stornierungsbedingungen hinzuweisen. Bei Unterlassung kann es teuer werden. Ein Kläger hatte in einem Reisebüro zwei Tickets für je 217 Euro gekauft. Seitens des Vermittlers war er nicht darauf hingewiesen worden, dass das Stornieren ausgeschlossen ist. Als der Mann den Flug dann nicht antreten konnte, blieb er zunächst auf seinen Kosten sitzen, klagte dann aber auf 434 Euro Schadensersatz. ... den ganzen Beitrag "Stornierung von Reisen: Gerichtsurteil..." lesen

Nachtflüge am Frankfurter Flughafen: ADV fordert nach Urteil erweiterte Nachtflugregelung des Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt – sonst drohen Verluste bei Fluggesellschaften und Luftfahrtindustrie. Urteil Nachtflüge Flughafen Frankfurt: ADV fordert Gang zum Bundesverwaltungsgericht.

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Ausbau des Frankfurt Flughafens und zur Nachtflugregelung:  Flughafenverband ADV fordert Land Hessen auf, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen „Mit dem VGH-Beschluss, Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zu überprüfen, haben die Kasseler Richter dem Wirtschaftsstandort Rhein-Main einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen). Gleichzeitig zweifeln die ADV-Fachleute die rechtliche Begründung des VGH an. In ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung kritisieren die Rechtsexperten des Flughafenverbandes vor allem die unveränderte Bezugnahme des Gerichtes auf den Hessischen Landesentwicklungsplan. ... den ganzen Beitrag "Gerichtsurteil Nachtflugregelung Flughafen Frankfurt:..." lesen

Rechtskräftiges Gerichtsurteil: Fluggesellschaften müssen Kunden eine Frist setzen, bevor nicht rechtzeitig bezahlte Flugtickets storniert werden dürfen. Gerichtsurteil (Az.: 8 O 400/08): Ein Germanwings-Kunde hatte im Internet mehrere Tickets nach Korfu gebucht und mit Kreditkarte bezahlt. Aus ungeklärten Gründen kam die Bezahlung nicht zustande. Die Fluggesellschaft stornierte den Flug, wovon der Kunde jedoch erst am Abflugtag am Schalter erfuhr. Er musste daraufhin mit einer anderen Gesellschaft zu einem deutlich höheren Preis fliegen. Das Landgericht sprach ihm Schadensersatz zu. ... den ganzen Beitrag "Germanwings Storno-Urteil: Germanwings muss..." lesen

Geschäftsreisen online buchen – Änderungen im Steuerrecht:

1. Hinweise zur Umsatzsteuer bei Online-Buchungen – Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros insbesondere bei Buchung von Reiseleistungen.

2. Verkauf von Eintrittskarten für ausländische Veranstaltungen ist umsatzsteuerbar.

1. Umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros
Das Bundesfinanzministerium hat vor kurzem in einem Schreiben an den DRV Deutscher Reise-Verband e.V. Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros genommen. Danach soll es sich umsatzsteuerlich grundsätzlich um Vermittlungsleistungen an den Firmenkunden handeln. Das Entgelt werde vorrangig für die Vermittlung der Reiseleistung des Leistungsträgers gezahlt. Auch die Betreuung und Beratung der Firmenkunden gehöre zu den Leistungsbestandteilen, die bei der Vermittlung einer Reiseleistung gegenüber Geschäftskunden üblicherweise erbracht werde. ... den ganzen Beitrag "Steuerrecht Geschäftsreisen: Aktuelles zur..." lesen

Geschäftsreisen und Flüge nach Griechenland: Angekündigter Streik für morgen abgesagt -  griechische Fluglotsen streiken nicht. Medienberichten zufolhge hat ein Gericht in Athen den Streik der Fluglotsen für illegal erklärt, so ein Sprecher von TUIfly vor wenigen Minuten. Ursprünglich wollten die Fluglotsen heute Nacht um 23 Uhr für 24 Stunden in den Ausstand treten. Dadurch hätten rund 300 Flüge auf Sonntag verschoben werden müssen.

Gerichtsurteil Flugausfälle: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Fluggäste, Entschädigung für annullierte Flüge leichter einzuklagen – Gerichtsurteil zur Stärkung der Fluggastrechte. Wenn Flüge in ein anderes EU-Land ausfallen, können Passagiere jetzt frei entscheiden, ob sie ihre Schadenersatzansprüche am Abflugs- oder am Landeort durchsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Fluggäste nun bei einem Flug innerhalb der EU ihre Klage auf Ausgleichzahlung im Falle einer Annullierung beim Gericht des Abflugortes oder dem des Ankunftsortes erheben. Je nach Entfernung können die Passagiere bis zu 600 Euro für die Annullierung und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten verlangen. Bisher war ungeklärt, wo man klagen konnte, was viele Flugpassagiere daran hinderte, ihre Rechte durchzusetzen. ... den ganzen Beitrag "Entschädigung bei Flugausfall: Europäischer..." lesen

Geschäftsreisen und Flüge online buchen: Urteil gegen Kreditkartengebühren von Ryanair – Bezahlung mit Kreditkarte muss kostenlos möglich sein. Solange online kein anderes Zahlverfahren angeboten wird, sind die Gebühren für eine Kreditkartennutzung unzulässig. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Billigflieger Ryanair entschieden (Az.: 23 U 243/08).

Das Gericht begründet das Urteil damit, dass die Bezahlung eines Flugtickets im Internet auch ohne Gebühren  möglich sein muss. Die Richter erklärten die bisherige Praxis bei Europas größtem Billigflieger Ryanair für unzulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte geklagt, dass Ryanair pro Gast und Strecke vier Euro Kreditkartengebühr und für Zahlung per EC-Karte eine Gebühr 1,50 Euro verlangt. Laut Urteil ist für das Gericht aber nicht ersichtlich, dass dafür eine echte Gegenleistung erbracht wird. (Aktenzeichen 23 U 243/08). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ryanair kündigte an, eine Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Geschäftsreisen und private Nutzung von Firmenwagen: Steuerecht – Urteil des Bundesfinanzhof zur Nurzung von Dienstwagen. Der BFH hat im Streitfall, ob die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Hier das Urteil mit Begründung:

1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor (geldwerter Vorteil).

2. Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senatsbeschluss vom 15. November 2007 VI ER-S 4/07).

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