Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen in Deutschland: Streit zwischen Bund und Ländern lässt neues Mehrwertsteuergesetz für Hotels wanken. Berlin (dpa) – Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Regelung, die Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.

«Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist», sagte Koppelin NDR Info. Er sei für die Entlastung, aber der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen. Zudem sei die Regelung bisher völlig unklar, wie er sagte. «Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?» Die Union kritisierte Koppelin scharf.

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben, das eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus ankurbeln soll. Allerdings wollen viele Hotels ihre Preise auch bei Einführung der 7-Prozent-Steuer nicht senken. Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegen
kommen muss. «Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig- Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht», sagte Koppelin über Schäuble. ... den ganzen Beitrag "Geschäftsreisen und Hotels in..." lesen

Fluggesellschaften und Flugverkehr: Keine Einigung im Streit zwischen Piloten und Airlines um Neuregelung der Arbeitszeiten in Sicht. Brüssel (dpa) – Seit Ende des vergangenen Jahres hat der Streit zwischen Piloten und Fluggesellschaften um die Arbeitszeiten im Cockpit zugenommen. Auslöser war ein Gutachten vom November 2008, das im Auftrag der in Köln ansässigen «Europäischen Agentur für Flugsicherheit» (EASA) erstellt worden war. Darin ging es um einen möglichen Zusammenhang zwischen Müdigkeit von Piloten und der Gefahr von Unfällen.

Die Gutachter schlugen unter anderem eine Verringerung der in drei Wochen erlaubten Dienstzeit von 180 Stunden vor. Sie plädierten auch
für eine Reduzierung der erlaubten Höchst-Dienstzeit von 13 Stunden pro Tag. Zudem forderten sie eine Reihe von anderen Verbessrungen bei der Berechnung von Ruhe- und Bereitschaftszeiten. ... den ganzen Beitrag "Luftverkehr: Streit um Arbeitszeiten..." lesen

Hotels und Geschäftsreisen: Streit zwischen Kempinski und Vermarktungskooperation Leading Hotels of the World geht weiter. Kempinski Hotels Taschenbergpalais Dresden und Schloss Reinhartshausen bei Eltville treten bei Leading Hotels aus. Aus Solidarität mit anderen Hotels steigen jetzt zwei Kempinski Hotels bei Leading aus:
Das unter Kempinski-Flagge operierenden Luxushotels Taschenbergpalais Dresden und das Schloss Reinhartshausen bei Eltville.

Uwe Klaus, Chef der Octavian Hotel Holding, gibt den Austritt der unter Kempinski-Flagge operierenden Luxushotels Taschenbergpalais Dresden und Schloss Reinhartshausen bei Eltville aus der renommierten Marketingvereinigung Leading Hotels of the World (LHW) bekannt. Dies berichtet die Fach-Illustrierte für das Hotel-Management “Top hotel” in ihrer Onlineausgabe. Grund dafür ist der Rauswurf des von ihm geführten Kempinski Hotels Bristol Berlin, dem trotz erfolgter Zehn-Millionen-Euro-Sanierung “Qualitätsmängel” vorgeworfen wurde. ... den ganzen Beitrag "Streit Kempinski Hotels und..." lesen

Eigentumsverhältnisse Flughafen Köln: Einigung zwischen Bund, Land und Kommunen noch in diesem Jahr. Der Streit über die künftigen Eigentumsverhältnisse beim Flughafen Köln/Bonn soll in Kürze endgültig beigelegt werden können. Das erklärten Vertreter der Stadt Köln nach Angaben des Flughafen-Betriebsrats auf einer Betriebsversammlung am Dienstag.

Demnach könne eine entsprechende Einigung zwischen Bund, Land und Kommunen vielleicht noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Darin solle festgelegt werden, dass eine kommunale Mehrheit am Flughafen möglich ist. «Das ist eine sehr positive Nachricht für den Standort und für die Beschäftigten», sagte der Betriebsrats- Vorsitzende Hakan Gülcicek. ... den ganzen Beitrag "Verkauf Flughafen Köln/Bonn: Einigung..." lesen

Anteilsverkauf vom Flughafen Köln/Bonn: Einigung um Eigentumsverhältnisse beim Flughafen Köln/Bonn in Sicht. Ein Treffen zwischen Vertretern von Bund, Land NRW und Stadt Köln am Mittwochabend sei konstruktiv verlaufen, erklärten Sprecher der Teilnehmer am Donnerstag übereinstimmend. Zu Einzelheiten wollten sie sich zunächst nicht äußern, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeiger» will das Land eine kommunale Mehrheit am Flughafen nicht länger blockieren.

Der Bund, das Land und die Stadt halten jeweils etwa 31 Prozent der Anteile am Airport. Der Bund will seine Beteiligung schon seit längerem verkaufen, dem müssen die anderen Gesellschafter jedoch zustimmen. Daran hatte sich ein Streit entzündet.

Das Land erwog ebenfalls den Verkauf seines Anteils, wollte aber nicht zulassen, dass die Kommunen – allen voran die Stadt Köln – die Mehrheit am Flughafen übernehmen. Befürchtungen, der Flughafen könne privatisiert werden, hatten daraufhin für zahlreiche Proteste gesorgt. ... den ganzen Beitrag "Flughafen Köln/Bonn: Ende des..." lesen

Verkauf Austrian Airlines: Russische Fluggesellschaft Siberia Airlines wettert gegen Lufthansa. Die Töne werten schärfer: Bei den Verhandlungen um einen Einstieg bei der österreichischen Austrian Airlines schießt sich die russische Fluggesellschaft S7 (Siberia Airlines) auf den Rivalen Lufthansa ein. «Was die Österreicher von den Deutschen bekommen, ist ungefähr klar. Nehmen Sie die Swiss, sie hat von der Lufthansa eine deutliche Verringerung der Flotte erhalten, weil Lufthansa ihren eigenen Verkehr gesichert hat», argumentierte S7-Chef Wladislaw Filjow in der «Börsen-Zeitung» vom Freitag. «Bei uns ist das anders, wir brauchen das Verkehrsaufkommen des Partners und schaffen Aufkommen für ihn.»

Allerdings schmälere der Streit zwischen Russland und dem Westen um Georgien die Chancen der S7 auf einen Zuschlag für die Austrian Airlines (AUA), glaubt Filjow. «Der Konflikt stört riesig.» Die private S7 ist die zweitgrößte russische Fluggesellschaft nach dem Ex-Monopolisten Aeroflot. ... den ganzen Beitrag "Beteiligung an Austrian Airlines:..." lesen

FKK-Krieg an der Ostsee: Polen und Deutsche im Streit am Strand von Usedom. Nackte Deutsche und konservative Polen führen am Strand der Ostseeinsel Usedom einen bizarren Streit. Von den FOCUS-Autorinnen Britta Weddeling und Stefanie Matousch

Nacktes Badevergnügen: Mit blankem Po und entblößten Brüsten sonnt man sich im deutschen Ostseebad Ahlbeck. Ein Skandal, finden viele Polen, die am Strand des nur wenige Meter entfernten Swinemünde baden. Bislang konnte das Problem umgangen werden, doch seit Aufhebung der Schengen-Grenze im Dezember 2007 steht der schmale Zaun nicht mehr, der den Polen einst Sichtschutz vor den deutschen FKK-Jüngern gab. Deshalb müssen die polnischen Badegäste diesen Sommer den Anblick der deutschen Nackten ertragen, die sich nur 20 Meter entfernt behaglich in der Sonne räkeln. ... den ganzen Beitrag "FKK-Krieg an der Ostsee:..." lesen