Pauschale von Fluggesellschaften bei Rückbelastungen von Zahlungen unzulässig: Urteil Bundesgerichtshof  gegen Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift von Euro 50,00 pro Buchung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Luftverkehrsunternehmen keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen können. Der Xa-Zivilsenat hat am 17.Septenber über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.

Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt (auszugsweise):

“4.5.2Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belastungsermächtigung für Ihr Kreditkartenkonto oder die Einziehungsermächtigung für Ihr Bankkonto. … ... den ganzen Beitrag "Gerichtsurteil gegen Fluggesellschaften –..." lesen

Reiserecht und Urlaubsreisen: Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte von Urlaubern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Urlaubern gegenüber Reiseveranstaltern gestärkt. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln durch den Veranstalter ist unwirksam, entschied der BGH. Außerdem müssen Reisenden die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseunternehmens ausgehändigt werden. Die Möglichkeit, diese in einem im Büro ausliegenden Katalog zu studieren, reiche nicht aus. 
In dem verhandelten Fall hatte das Unternehmen in seinen AGB festgelegt, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren. Die Reisebedingungen waren im Katalog des Unternehmens abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung der Reise durch den Kläger vorlag. Die Richter hielten es «nicht für zumutbar, im Reisebüro die Reisebedingungen in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren».

(Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: Xa ZR 141/07)

Pauschalreisen und Veranstalterbuchungen: 100 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr können gerechtfertigt sein. Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden berichtet in der Fachzeitschrift “ReiseRecht aktuell” über ein Urteil des Amtsgericht Heiligenstadt, dass eine pauschale Gebühr von 100 Prozent des Preises bei der Stornierung einer Kreuzfahrt als gerechtfertigt befand (Az.: 3 C 421/07).

In diesem Fall hatte der Kreuzfahrtveranstalter darauf bestanden, dass die Allgemeinen Reisebedingungen anzuwenden seien. Im entsprechenden Katalog des Verantalters wurde darauf hingewiesen, dass bei einem Rücktritt in einer Doppel- bzw. Mehrbettkabine ein Schadenersatzanspruch von 100 Prozent des Reisepreises gelte. Nach Einschätzung des Gerichts ist dieses auch rechtens: ... den ganzen Beitrag "Reiserecht: 100 Prozent Gebühren..." lesen