Reiserecht bei Stornierungen: ReiseRecht aktuell. Reiserücktrittskosten-Versicherung muß Stornokosten übernehmen wenn nach Bestätigung des Arztes eine Flugunfähigkeit vorliegt. Hildburghausen (dpa/tmn) – Nicht jede Erkrankung muss gleich dazu führen, eine geplante Flugreise zu stornieren. Erst wenn vom Arzt eine Fluguntauglichkeit festgestellt wird, ist ein Tourist gegenüber seiner Reiserücktrittskosten Versicherung dazu verpflichtet.

Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen (Az.: 21 C 5611/08) weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden in ihrer Fachzeitschrift «ReiseRecht aktuell» hin. Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, der unter anderem an einer Mittelohr- und Nasenschleimhautentzündung erkrankt war. Knapp sieben Wochen vor Beginn einer geplanten Flugreise begann ein Arzt die Behandlung. ... den ganzen Beitrag "Stornierungen und Reiserecht: Stornieren..." lesen

Reiserecht und Einreisebestimmungen: Reise Recht aktuell informiert – Deutsche Reiseveranstalter müssen nicht alle Pass- und Visabestimmugen weltweit kennen. Einreisebestimmungen sind in jedem Land unterschiedlich und ändern sich ständig. Veranstalter muss Ausländern keine Visa-Infos geben Wiesbaden (dpa/tmn) – Reiseveranstalter müssen ausländische Kunden nicht über die Einreisebestimmungen des gebuchten Ziellandes aufklären.

Sie sind auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es dort besondere Bestimmungen geben könnte, entschied das Amtsgericht Baden-Baden (Az.: 16 CV 2/09). Nach geltender Rechtsprechung gibt es zwar eine grundsätzliche Aufklärungs- und Informationspflicht. Sie gelte aber nur für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird. Auf das Urteil weist die von der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden herausgegebene Fachzeitschrift «ReiseRecht aktuell» hin. ... den ganzen Beitrag "Visa-Bestimmungen für Ausländer: Reisebüros..." lesen

Geschäftsreisen und Urlaubsreisen stornieren: Reisebüros sind angehalten keine 100 prozentigen Stornogebühren bei Rücktritt einer Reise zu verlangen. Stornokosten für Reiserücktritt dürfen nicht 100 Prozent betragen . Reiseveranstalter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Stornokosten von 100 Prozent festlegen. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen den kompletten Reisepreis nur einbehalten will, wenn der Gast erst am Reisetag einen Rückzieher macht.

Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 15 O 455/08) weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden in der Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» hin. ... den ganzen Beitrag "Deutsche Gesellschaft für Reiserecht:..." lesen

Passagierrechte und Reiserecht: Reiseveranstalter müssen bei Direktbuchung auf Visumspflicht hinweisen. Münster (dpa/tmn) – Reiseveranstalter müssen ihre Kunden bei der Buchung von Auslandsreisen ungefragt über die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes informieren. Das gilt zumindest dann, wenn der Tourist nicht über ein Reisebüro, sondern direkt beim Veranstalter bucht und daher mit einem gewissen Informationsdefizit zu rechnen ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 8 S 131/08) weist die in München erscheinende Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» hin (Heft 20/2009).

Das Gericht gab der Schadensersatzklage einer Familie teilweise statt. Die Kläger waren keine deutschen Staatsbürger und konnten eine kurzfristig gebuchte Reise in die USA nicht antreten, da für sie eine Visumspflicht bestand. ... den ganzen Beitrag "Reiserecht: Veranstalter muss bei..." lesen

Reiserecht bei Schiffsreisen in der EU: Reisende in der Europäischen Union erhalten mehr Entschädigungen bei Verzögerungen und Ausfällen von Verbindungen während ihren Reisen. Schiffsreisende in der EU erhalten mehr Rechte: Die Verkehrsminister der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am letzten Freitag in Luxemburg darauf, Reedereien bei großen Verspätungen oder dem Ausfall von Verbindungen zu einer Entschädigung zu verpflichten. Das Gesetz muss nun noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Passagiere auf Seen und dem Meer sollen bei Verspätungen bis zu 50 Prozent ihres Ticketpreises erstattet bekommen. Die Rückzahlungen richten sich nach einem Stufenplan: Bei einer Schiffsreise von beispielsweise vier Stunden soll ein Passagier bei einer Verspätung von einer Stunde mindestens 25 Prozent des Fahrpreises zurückerhalten. ... den ganzen Beitrag "Passagierrechte Schiffsreisen: Mehr Rechte..." lesen

Pauschale von Fluggesellschaften bei Rückbelastungen von Zahlungen unzulässig: Urteil Bundesgerichtshof  gegen Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift von Euro 50,00 pro Buchung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Luftverkehrsunternehmen keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen können. Der Xa-Zivilsenat hat am 17.Septenber über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.

Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt (auszugsweise):

“4.5.2Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belastungsermächtigung für Ihr Kreditkartenkonto oder die Einziehungsermächtigung für Ihr Bankkonto. … ... den ganzen Beitrag "Gerichtsurteil gegen Fluggesellschaften –..." lesen

Steuerrecht bei Dienstreisen:  Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 13.7.2009 zu Mahlzeiten bei Geschäftsreisen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.7.2009 zur neuesten Rechtsprechung des BFH zu Mahlzeiten Stellung genommen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern anläßlich einer Auswärtstätigkeit (Reise) zur Verfügung stellt. Durch dieses Schreiben wird das Reisekostenrecht leider nicht einfacher sondern komplizierter.

Nach diesem Schreiben kann der Arbeitgeber wählen, ob er den Wert der Mahlzeit 1. nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem tatsächlichen Preis ansetzen oder 2. weiterhin mit dem (niedrigeren) amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV bewerten will. Im ersten Fall kann ggfs. von der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 in Höhe von 44 Euro Gebrauch gemacht werden. ... den ganzen Beitrag "Reisekostenrecht Geschäftsreisen: Auswärtstätigkeit –..." lesen

Geschäftsreisen und Urlaub mit dem Mietwagen: Sunny Cars bietet Kunden Vermittlung über Reiseschiedsstelle an – kostenlose Rechtsberatung bei Unstimmigkeiten. Kundenservice steht nach eigener Aussage beim Mietwagenanbieter Sunny Cars an oberster Stelle. Um Urlaubern auch bei eventuellen Unstimmigkeiten nach dem Ferientrip die bestmögliche Betreuung zu bieten, gibt Sunny Cars seinen Kunden ab sofort die Möglichkeit, über die Reiseschiedsstelle einen unabhängigen Vermittler hinzu zu ziehen. Der Schlichter kann immer dann eingebunden werden, wenn die Parteien die Meinungsverschiedenheit selbst nicht beilegen können. Aufgabe des Schlichters ist es, die Beschwerde objektiv zu betrachten und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Meinungsverschiedenheit einvernehmlich und zur Zufriedenheit beider Parteien gelöst werden kann. Durch die Anerkennung der Reiseschiedsstelle sparen Kunden von Sunny Cars im Falle eines Falles mit der Nutzung eines unabhängigen Schlichters Zeit und Kosten. ... den ganzen Beitrag "Reiserecht – Ärger mit..." lesen

Reiserecht Geschäftsreisen und Urlaub: Flüge buchen – Airlines müssen über Gebühren für Gepäck und mitgeführte Koffer informieren. Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht unterstreichen in Entscheidungen gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit in Bezug auf Werbung mit Flugpreisen. Verbraucher erwarten bei Buchung von Flügen immer noch, dass ein mitgeführtes Gepäckstück oder ein Reisekoffer ohne Zusatzkosten aufgegeben werden kann. Von Yolanda Miguel Muñoz (Netzwerk Pro-V, www.reise-recht-wiki.de)

Der Wettbewerb unter den Fluggesellschaften auf dem europäischen Markt der Luftfahrt hat in der Vergangenheit spürbar zugenommen. Das Passagieraufkommen sank zuletzt um fast 2 Prozent und das Frachtaufkommen sogar um 20 Prozent. Die Fluggesellschaften führen den Wettbewerb um Kunden primär über den Preis. Die Luftfahrtunternehmen versuchen, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers durch Werbung mit niedrigen Anfangspreisen auf ihre Angebote zu jeweiligen Flugstrecken zu lenken. Dies geschieht meist mit der Werbung durch „ab“-Preise für Flüge. “Jeder Flug ab 1 Euro”, “Zum Taxipreis nach Rom”, “Nach Madrid für 99 Cent”, und ähnliche Werbeangebote dürften der Mehrzahl der Fluggäste in Deutschland bekannt sein. ... den ganzen Beitrag "Flugpreise im Internet: Fluggesellschaften..." lesen

Unternehmen und Steuern: Bundesregierung plant steuerliche Entlastung für teure PKW und SUV. Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung eine steuerliche Entlastung für Betreiber größerer Pkw und SUV. Ausserdem will die Bundesregierung die Abwrackprämie nun auch für geleaste Fahrzeuge gewähren. Dieses fordert seit längerem der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Nach Berichten des ARD-Hauptstadtstudios hätten sich die zuständigen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Verkehr und Wirtschaft in einer „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ bereits geeinigt, auch Leasing-Neufahrzeuge für die Umweltprämie aufzunehmen. Für Selbstständige und Gewerbetreibende, die beispielsweise Jahreswagen für ihre Firma beschaffen wollen, ergibt sich somit eine Alternative: Auch Jahreswagen sollten dann gefördert werden, wenn sie auf einen Kfz-Händler, eine Leasinggesellschaft, eine Autobank oder ein Vermietungsunternehmen zugelassen waren. ... den ganzen Beitrag "Dienstwagen und Firmenwagen: Steuerliche..." lesen

Geschäftsreisen und Verkehrsrecht: Pflicht zur Nutzung von Winterreifen gibt es in Deutschland nicht. Es gibt keine Winterreifenpflicht in Deutschland. Richtig ist, mit der Änderung des neu geregelten § 2 Absatz 3a StVO, der nunmehr die Ausrüstung von allen Kraftfahrzeugen entsprechend den Wetterverhältnissen bestimmt, kann es teuer werden. Diese Vorschrift ist schon seit dem 01.05.2006 in Kraft. Es gibt kein festes Datum, bis zu dem die Bereifung für die kalte Jahreszeit vorgeschrieben ist. Nach dem Gesetz sind winterliche Straßenzustände gemeint, also Schnee- und Eisglätte. ... den ganzen Beitrag "Verkehrsrecht: Winterreifenpflicht gibt es..." lesen

Fluggesellschaften und Passagierrechte: Zwei Sitzplätze für Dicke – zum Preis von einem dieses Recht sollen übergewichtige Passagiere in Kanada ab Januar 2009 haben. Dieses hat Kanadas Supreme Court entschieden, indem er eine Klage von Air Canada und Westjet abgelehnt hat.

Im Januar 2008 hatte das kanadische Transportministerium die Airlines dazu verdonnert, Passagieren, deren Übergewicht eine Behinderung darstellt, ohne Aufpreis einen zweiten Sitz zur Verfügung zu stellen. Die Airlines haben bis Januar 2009 Zeit, die Regelung umzusetzen. ... den ganzen Beitrag "Fluggastrechte: Übergewichtige sollen Anrecht..." lesen

Zollkontrolle am Flughafen: Reisende mit illegalen Souvenirs oder Waren bei Einreise sind meistens keine Schmuggler, sondern wissen es nicht besser. Flughafen Düsseldorf: Einen Koffer voller exotischer Lebensmittel haben Zollbeamten am Düsseldorfer Flughafen entdeckt. Darin unter anderem: 20 Kilogramm Wels, ausgenommen, gestückelt und geräuchert. Ein Passagier brachte den Fisch aus Afrika mit. Dort gilt er in einer Gemüsesuppe aufgeweicht als Delikatesse.

Aber es ist nicht erlaubt, mehr als ein Kilo Fisch aus außereuropäischen Staaten nach Deutschland einzuführen. Fleisch- und Milchprodukte sind zum Schutz vor Seuchen generell verboten. Auf solche Vorschriften werden Touristen am Düsseldorfer Flughafen seit Montag an einem Infostand hingewiesen. ... den ganzen Beitrag "Flugreisen: Ärger beim Zoll..." lesen

Flüge online buchen: Kunde kann Reisebüro bei Verwechslung des Flughafens nicht haftbar machen. San Jose in Kalifornien ist nicht San José in Costa Rica – diese Erfahrung machte eine Urlauberfamilie aus Bayern und muss dafür tief in die Tasche greifen.

Unter der Überschrift “Augen auf beim Ticketkauf” veröffentlichte das Landgericht München am Mittwoch ein Grundsatzurteil in einem nicht alltäglichen Zivilprozess. Geklagt hatte ein Mann, der bei der Online-Buchung einer Reise versehentlich das falsche Ziel angeklickt hatte. Das Risiko trage bei einer Internet-Buchung der Kunde, befand das Gericht. Der Mann wollte 2007 bei einem Internet-Reisebüro vier Flüge für sich und seine Familie nach San Jose im US-Bundesstaat Kalifornien buchen. Er klickte versehentlich auf San José in Costa Rica und bekam entsprechende Tickets. Als die Familie am Flughafen in Stuttgart eincheckte, war das Entsetzen groß: Sie war auf das “falsche” San José gebucht. Der Kauf neuer Tickets kostete mehr als 9000 Euro. ... den ganzen Beitrag "Online falschen Flug gebucht:..." lesen