Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen in Deutschland: Streit zwischen Bund und Ländern lässt neues Mehrwertsteuergesetz für Hotels wanken. Berlin (dpa) – Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Regelung, die Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.

«Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist», sagte Koppelin NDR Info. Er sei für die Entlastung, aber der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen. Zudem sei die Regelung bisher völlig unklar, wie er sagte. «Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?» Die Union kritisierte Koppelin scharf.

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben, das eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus ankurbeln soll. Allerdings wollen viele Hotels ihre Preise auch bei Einführung der 7-Prozent-Steuer nicht senken. Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegen
kommen muss. «Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig- Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht», sagte Koppelin über Schäuble. ... den ganzen Beitrag "Geschäftsreisen und Hotels in..." lesen