Geschäftsreisen und Flüge ab Europa: Vorentscheidung im Emissionsstreit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch Airlines, die nicht der EU angehören, müssen die Klima-Abgabe bezahlen - genau wie europäische Fluggesellschaften. Termin für das entgültige Urteil ist noch offen. Luxemburg (dpa) - Die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den europäischen Handel mit Emissionensrechten ist laut einer Vorentscheidung des höchsten EU-Gerichts zulässig.

Zu dieser Ansicht kommt die zuständige Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, in ihrem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-366/10). ... den ganzen Beitrag "Einführung der Klimaschutz-Abagbe in..." lesen

Flüge und Geschäftsreisen nach Zürich: Streit um Fluglärm zwischen Deutschland und der Schweiz geht vor den Europäischen Gerichtshof. Bern (dpa) - Die Schweizer Regierung geht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts im Fluglärmstreit mit Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die deutsche Verordnung schränke den Flughafen Zürich ein und diskriminiere die zur Lufthansa gehörende  Fluggesellschaft Swiss, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Mit der Anfechtung der Entscheidung schöpfe der Bundesrat (die Regierung) alle Rechte aus dem bilateralen Luftverkehrsabkommen mit der EU aus, hieß es weiter.

Das EU-Gericht erster Instanz hatte Anfang September in Luxemburg eine Klage der schweizerischen Regierung abgewiesen. Die Richter entschieden, die deutschen Maßnahmen gegen den Fluglärm seien dem Zweck angemessen und widersprächen nicht dem Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. ... den ganzen Beitrag "Luftverkehr – Streit Fluglärm..." lesen