Gerichtsurteil Flugausfälle: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Fluggäste, Entschädigung für annullierte Flüge leichter einzuklagen – Gerichtsurteil zur Stärkung der Fluggastrechte. Wenn Flüge in ein anderes EU-Land ausfallen, können Passagiere jetzt frei entscheiden, ob sie ihre Schadenersatzansprüche am Abflugs- oder am Landeort durchsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Fluggäste nun bei einem Flug innerhalb der EU ihre Klage auf Ausgleichzahlung im Falle einer Annullierung beim Gericht des Abflugortes oder dem des Ankunftsortes erheben. Je nach Entfernung können die Passagiere bis zu 600 Euro für die Annullierung und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten verlangen. Bisher war ungeklärt, wo man klagen konnte, was viele Flugpassagiere daran hinderte, ihre Rechte durchzusetzen. ... den ganzen Beitrag "Entschädigung bei Flugausfall: Europäischer..." lesen

Gepäckregeln für Fluggäste an Bord: Passagiere müssen wissen, was Sie im Handgepäck mitnehmen dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert beim Handgepäck mehr Transparenz. für Fluggäste: Eine Verbotsliste, die nie veröffentlicht wurde, kann den Passagieren auch nicht vorgehalten werden, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Nach Ansicht des Gerichts sei eine 2003 beschlossene Liste mangels Veröffentlichung „zwangsläufig ungültig“ (Az. C 345/06). Das Urteil gefährde aber die Flugsicherheit nicht: 2008 hatte die EU eine neue Verordnung erlassen und veröffentlicht.

Jedem müssen EU-Verordnungen zugänglich sein
Verordnungen der EU können nur verbindlich sein,  wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, ihre Rechte und Pflichten nachzulesen. Selbst die obersten EU-Richter konnten den Anhang der EU-Verordnung nicht einsehen. Das auch in Deutschland gern verwendetem  Argument, die Liste könne aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden, wies der EuGH zurück. ... den ganzen Beitrag "Handgepäckregeln: Europäischer Gerichtshof fordert..." lesen

Reiserecht für Fluggäste: Passagierrechte bei Flugausfall gestärkt – Bessere Entschädigung für Fluggäste. Fluggesellschaften müssen Passagiere künftig auch dann entschädigen, wenn ein Flug wegen technischer Defekte annulliert wurde.

Geschäftsreisende und andere Fluggäste haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg  in Zukunft mehr Rechte für eine Entschädigung, wenn ihr Flug annulliert wurde. Fluggäste haben bei einem kurzfristigen Ausfall ihres Flugs wegen technischer Mängel in aller Regel Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Danach darf eine Fluggesellschaft es in der Regel nicht ablehnen, den Reisenden einen Ausgleich zu zahlen, wenn ihr Flug wegen eines Motorschadens oder anderer technischer Probleme gestrichen wurde. Bisher haben Fluggesellschaften  in solchen Fällen oft “außergewöhnliche Umstände” angeführt und mit diesem Hinweis Ansprüche auf Entschädigungen verweigert. ... den ganzen Beitrag "Urteil Europäischer Gerichtshof: Passagierrechte..." lesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Fluggastrechten: Mehr Rechtssicherheit bei Flugreisen. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Schadensersatzansprüchen bei Flug-Annullierungen gilt als eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die europäischen Fluggastrechte. Beim EuGH stand die Frage zur Klärung an, ob bei einem gleichzeitig gebuchten Hin- und Rückflug mit einer außereuropäischen Airline die Annullierung des Rückfluges, der außerhalb der EU startet und in die Europäische Union führt, den Fluggast zu Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro nach der Fluggastrechteverordnung der EU (EG-VO 261/2004) berechtigt oder nicht. Diesen Anspruch auf Ausgleichszahlung wies der EuGH jetzt ab. *Endlich gibt es in einem wichtigen Punkt der Fluggastrechte mehr Rechtssicherheit, sowohl für Flugunternehmen wie für Verbraucher”, erklärt Birgit Zandke-Schaffhäuser, juristische Leiterin der Schlichtungsstelle Mobilität. ... den ganzen Beitrag "EuGH-Urteil zu Fluggastrechten: Mehr..." lesen

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Führerschein: Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig?
Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten “Führerschein-Tourismus” erworben wurden.

So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grundsätzlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen, besteht. ... den ganzen Beitrag "EU-Führerschein: Ist der EU-Führerschein..." lesen