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Stichwort ‘EuGH’

Handgepäckregeln: Europäischer Gerichtshof fordert mehr Transparenz für Passagiere beim Handgepäck

Dienstag, 10. März, 2009

Handgepaeck_Regeln.jpgGepäckregeln für Fluggäste an Bord: Passagiere müssen wissen, was Sie im Handgepäck mitnehmen dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert beim Handgepäck mehr Transparenz. für Fluggäste: Eine Verbotsliste, die nie veröffentlicht wurde, kann den Passagieren auch nicht vorgehalten werden, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Nach Ansicht des Gerichts sei eine 2003 beschlossene Liste mangels Veröffentlichung „zwangsläufig ungültig“ (Az. C 345/06). Das Urteil gefährde aber die Flugsicherheit nicht: 2008 hatte die EU eine neue Verordnung erlassen und veröffentlicht.

Jedem müssen EU-Verordnungen zugänglich sein
Verordnungen der EU können nur verbindlich sein,  wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, ihre Rechte und Pflichten nachzulesen. Selbst die obersten EU-Richter konnten den Anhang der EU-Verordnung nicht einsehen. Das auch in Deutschland gern verwendetem  Argument, die Liste könne aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden, wies der EuGH zurück. ... den ganzen Beitrag "Handgepäckregeln: Europäischer Gerichtshof fordert..." lesen

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Urteil Europäischer Gerichtshof: Passagierrechte bei Flugausfall – Airlines müssen bei kurzfristigen Flugausfällen zahlen

Dienstag, 23. Dezember, 2008

code_share.jpgReiserecht für Fluggäste: Passagierrechte bei Flugausfall gestärkt – Bessere Entschädigung für Fluggäste. Fluggesellschaften müssen Passagiere künftig auch dann entschädigen, wenn ein Flug wegen technischer Defekte annulliert wurde.

Geschäftsreisende und andere Fluggäste haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg  in Zukunft mehr Rechte für eine Entschädigung, wenn ihr Flug annulliert wurde. Fluggäste haben bei einem kurzfristigen Ausfall ihres Flugs wegen technischer Mängel in aller Regel Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Danach darf eine Fluggesellschaft es in der Regel nicht ablehnen, den Reisenden einen Ausgleich zu zahlen, wenn ihr Flug wegen eines Motorschadens oder anderer technischer Probleme gestrichen wurde. Bisher haben Fluggesellschaften  in solchen Fällen oft “außergewöhnliche Umstände” angeführt und mit diesem Hinweis Ansprüche auf Entschädigungen verweigert. ... den ganzen Beitrag "Urteil Europäischer Gerichtshof: Passagierrechte..." lesen

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