Flugsicherheit und Flughafen-Kontrolle: EU-Kommission verzichtet auf Einsatz von Nackt-Scanner. Viele Geschäftsreisende und Touristen werden aufatmen: Die umstrittenen Pläne zur Zulassung sogenannter Nackt-Scanner an Flughäfen werden vorerst nicht in die Tat umgesetzt. Im Europaparlament gab es grosse Proteste gegen die Einführung dieser Sicherheitsmaßnahe, die EU-Kommission stellt zudem die Nützlichkeit einer derartigen Maßnahme zumindest zur Diskussion, gab ein Sprecher der Kommission in Brüssel bekannt. An dem umstrittenen Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck von Passagieren soll allerdings festgehalten werden. Mehrere Europaabgeordnete äusserten sich positiv über den vorläufigen Verzicht auf Ganzkörper-Scannern. ... den ganzen Beitrag "Flughafen Sicherheitskontrollen: Keine Nackt-Scanner..." lesen

Geschäftreisen in die USA: Einreise in die USA ohne Visum für sechs osteuropäische Ländern und Südkorea. US-Präsident George W. Bush hob die Visumbestimmungen für Reisende aus Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Südkorea auf. Schon im November 2008 soll die Visumspflicht aufgehoben werden. Die Visumpflicht fällt weg, weil diese Länder im Gegenzug Fingerabdrücke von Straftätern den US-Behörden zur Verfügung stellen müssen.

Die Europäische Kommission kritisiert, dass die EU-Staaten über diese Abkommen mehr Daten über ihre Bürger weitergeben als in den EU-Richtlinien erlaubt ist.

Geschäftsreisen nach Thailand: Ausnahmezustand wurde am Sonntag aufgehoben. Der Anfang September wegen der innenpolitischen Krise in Thailand verhängte Ausnahmezustand ist am Sonntag wieder aufgehoben worden.

Dies teilte der amtierende Regierungschef Somchai Wongsawat nach einem Treffen mit dem Armee-Befehlshaber und weiteren führenden Sicherheitsbeamten mit. “Das Ausmaß der Gewalt ist zurückgegangen. Wenn wir den Ausnahmezustand beibehalten, schadet das dem Land”, sagte der Regierungschef zur Begründung.

Bundesverfassungsgericht: Rauchverbot für kleine Kneipen und Bars aufgehoben
Das generelle Rauchverbot für kleine Kneipen und Bars ist verfassungswidrig urteilt das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht sah die zum Teil vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützten Verfassungsbeschwerden als begründet an.

Bis zu einer Neuregelung der Landesnichtraucherschutzgesetze bis 31. Dezember 2009 dürfen Einraumbetriebe mit einer ausschließlichen Schankkonzession und einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen. Der Besuch dieser Betriebe ist nur Gästen ab 18 Jahren gestattet. Der Dehoga- Bundesverband begrüßte das Urteil des höchsten deutsches Gerichts vom 30. Juli 2009. ... den ganzen Beitrag "Bundesverfassungsgericht: Generelles Rauchverbot verfassungswidrig" lesen