Streik in Spanien: Streik im öffentlichen Dienst brachte nur Teilerfolg – Chaos blieb aus
Mittwoch, 9. Juni 2010
Geschäftsreisen und Flüge nach Spanien: 24 stündiger Streik im öffentlichen Dienst nur mit 75 Prozent Beteiligung. Streik gegen regierende Sozialisten trotzdem erfolgreich. Tausende Menschen protestierten gegen Sparmaßnahmen. Madrid (dpa) - Mit dem ersten Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren haben Spaniens Gewerkschaften gegen den Sparkurs und die Lohnkürzungen der sozialistischen Regierung protestiert.
Der 24-stündige Ausstand wurde am Dienstag aber nur von einem Teil der rund 2,7 Millionen Staatsdiener befolgt. Nach Angaben der Gewerkschaften lag die Beteiligung bei 75 Prozent, laut Regierung dagegen bei lediglich elf Prozent. Das befürchtete Chaos blieb aus. Busse und Bahnen fuhren weitgehend normal, und auch im Flugverkehr wurden keine größeren Verspätungen gemeldet. Um Engpässe zu vermeiden, hatte die Regierung die Beamten zu Mindestdiensten verpflichtet.
«Es herrschte Normalität», sagte die für die Verwaltung zuständige Staatssekretärin Consuelo Rumí. Die Gewerkschaften räumten ein, dass der Streik in den Schulen und in den Krankenhäusern nur geringe Auswirkungen gehabt habe. Dennoch sei der erste größere Ausstand gegen die seit sechs Jahren regierenden Sozialisten ein Erfolg gewesen. Er sei zudem eine klare Botschaft an Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, seinen Kurs zu ändern. «Wir werden nicht stoppen, bis die Einschnitte rückgängig gemacht werden», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft UGT.
Landesweit gingen zudem Tausende Menschen aus Protest gegen Zapatero auf die Straße. In Barcelona errichteten Demonstranten Straßenbarrikaden mit brennenden Reifen. Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Regierung unter anderem beschlossen, die Gehälter der rund 2,7 Millionen Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent zu kürzen und im nächsten Jahr einzufrieren.
Damit sollen bis 2011 rund 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Auch für Rentner gilt im nächsten Jahr eine Nullrunde. Bis 2013 muss Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf den in der EU zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.
Der Streik galt auch als eine Generalprobe für den seit Wochen von den Gewerkschaften angedrohten Generalstreik sowie als Kraftprobe im Ringen um eine Arbeitsmarktreform. Sollte es bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern keine Einigung geben, will die Regierung die Reform am 16. Juni im Alleingang beschließen.
dpa jv xx z2 tl






