Hotels und Geschäftsreisen in Deutschland: Regierung will  Mehrwehrtsteuersatz für Beherbungsleistungen reduzieren. Berlin (dpa) – Touristen in Deutschland können bei Hotelübernachtungen auf niedrigere Preise hoffen. Hotels und Pensionen sollen nach dem Willen von Union und FDP steuerlich entlastet werden. Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Das vereinbarten die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre am Samstag in Berlin.

Bisher gilt in dem Bereich der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der vor allem auf Druck von FDP und CSU durchgesetzte Steuernachlass wird mit der «europäischen Wettbewerbssituation» begründet. Experten bezweifeln allerdings, dass durch reduzierte Mehrwertsteuersätze automatisch auch die Preise für Verbraucher sinken. Viele Beispiele in anderen Bereichen zeigen, dass es oft zu Mitnahmeeffekten kommt und allenfalls Unternehmen profitieren.

Befürworter niedrigerer Steuersätze argumentierten zuletzt, die unzureichende Harmonisierung auf EU-Ebene im Bereich der Umsatzsteuer sei ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für das Hotel- und Gastgewerbe in Deutschland. Fast alle deutschen Nachbarstaaten würden auf Beherbergungsumsätze lediglich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Von reduzierten Mehrwertsteuersätzen im Tourismusbereich profitierten Wirte, Hoteliers und Gäste. Auch andere Dienstleister und das Handwerk fordern mit Hinweis auf den EU-Wettbewerb Nachlässe. Das würden den Staat massiv Einnahmen kosten.

Insgesamt soll der kaum noch überschaubare Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in Deutschland durchforstet werden. Es gibt zahlreiche, teils kaum nachvollziehbare und nur schwer zu begründende Ausnahmen. «Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand», heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Eine Kommission solle sich mit der «Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze» befassen.

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