EU – Richtlinie zu Flughafenentgelten: EU will Vereinheitlichung der Flughafenentgelte
Montag, 23. Februar 2009
EU will Vereinheitlichung der Flughafengebühren: EU-Richtlinie für Flughafenentgelte verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat am Freitag positiv auf die Verabschiedung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte reagiert. Damit bestätigen Kommission, Parlament und Verkehrsminister-Rat den grundsätzlichen Regelungsbedarf bei den unterschiedlich erhobenen Entgelten europäischer Flughäfen.
Im nunmehr dritten Anlauf hat die EU beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat bis zum Jahr 2010 eine unabhängige Aufsichtsbehörde schaffen muss, welche die Entgelte an Airports anhand einheitlicher Kriterien überprüft. Davon erhoffen sich die Airlines mehr Transparenz und Einheitlichkeit, aber auch mehr Effizienz zum Wohle der Passagiere. Jährlich werden in Deutschland rund 2 Milliarden Euro für Flughafenentgelte fällig.
Der BDF sieht sich in seinem Vorschlag bestätigt, in der nationalen Ausgestaltung die Bundesnetzagentur einzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass die bislang zuständigen 16 Bundesländer wegen ihrer Eigenschaft als Eigentümer in Flughafen-Angelegenheiten nicht unabhängig sein können und die Aufgabe teilweise nicht übernehmen wollen, ist die Bundesnetzagentur eine fachkompetente und unbürokratische Lösung. Seit 2006 ist das Haus bereits für die Infrastrukturentgelte der Eisenbahnen zuständig; ein Schritt auf Wunsch der Bundesländer.
Seit Jahren bewähren sich die Fluggesellschaften im internationalen Wettbewerb und ermöglichen über günstige Tickets eine verbraucherfreundliche Mobilität für breite Bevölkerungskreise. Kostenerhöhungen durch staatliche Verordnungen oder Steigerungen bei den Flughafenentgelten konterkarieren diese Bemühungen. Die deutschen Airlines verstehen sich als Anwälte Ihrer Kunden und setzen sich deshalb dafür ein, dass alle Partner im Luftverkehr ihren Beitrag für eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Mobilität leisten.
Der Verband bedauert, dass kleine Flughäfen von der Maßnahme ausgeschlossen bleiben. Gerade an Flughäfen unter fünf Millionen Passagieren ist die Entgeltpraxis in Deutschland von der Marktwirtschaft weit entfernt. Mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse werden zahlreiche Flughäfen künstlich am Leben gehalten, einzelne Kunden bezuschusst und damit der Airline-Wettbewerb verzerrt. Hier wäre auch im Sinne des Steuerzahlers mehr Transparenz geboten.
Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Linien-, Charter- und Low Cost-Carrier gegenüber Wirtschaft und Politik. Die Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich 120 Millionen Passagiere. Dabei kommen mehr als 700 moderne Flugzeuge zum Einsatz. Insgesamt beschäftigen die im BDF organisierten Fluggesellschaften 120.000 Mitarbeiter.
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