Flughafen Köln/Bonn: Ende des Streites um Flughafen Köln/Bonn?
Freitag, 26. September 2008
Anteilsverkauf vom Flughafen Köln/Bonn: Einigung um Eigentumsverhältnisse beim Flughafen Köln/Bonn in Sicht. Ein Treffen zwischen Vertretern von Bund, Land NRW und Stadt Köln am Mittwochabend sei konstruktiv verlaufen, erklärten Sprecher der Teilnehmer am Donnerstag übereinstimmend. Zu Einzelheiten wollten sie sich zunächst nicht äußern, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeiger» will das Land eine kommunale Mehrheit am Flughafen nicht länger blockieren.
Der Bund, das Land und die Stadt halten jeweils etwa 31 Prozent der Anteile am Airport. Der Bund will seine Beteiligung schon seit längerem verkaufen, dem müssen die anderen Gesellschafter jedoch zustimmen. Daran hatte sich ein Streit entzündet.
Das Land erwog ebenfalls den Verkauf seines Anteils, wollte aber nicht zulassen, dass die Kommunen – allen voran die Stadt Köln – die Mehrheit am Flughafen übernehmen. Befürchtungen, der Flughafen könne privatisiert werden, hatten daraufhin für zahlreiche Proteste gesorgt.
Das Gelände des Flughafens befindet sich im Bundesbesitz. Über die Höhe der Erbpachtzahlungen wird seit Jahren verhandelt. Schließlich hatten sich der Flughafen und der Bund darauf geeinigt, dass der Flughafen das 1000 Hektar große Gelände für 100 Millionen Euro kaufen kann. Allerdings hatte der Bund zur Bedingung gemacht, dass er seine Flughafen-Anteile loswerden darf.
Nun teilte die Stadt mit, der Flughafen könne die Vorbereitungen für den Kauf des Grundstücks treffen. Innerhalb der nächsten zehn Tage sollen Eckpunkte für das weitere Vorgehen zwischen Bund, Land und Stadt festgelegt werden. Anschließend solle der nötige Vertrag aufgesetzt werden.
«Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung gelingen wird», sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Bei dem Gespräch sei man «ein gutes Stück vorangekommen». Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sprach von einem «äußerst positives Signal». Alle Seiten hätten sich aufeinander zubewegt.
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