Streit über Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen
Mittwoch, 25. Juni 2008
Streit über Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen. Um die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen ist ein Streit zwischen dem Land Hessen und dem Bundesinnenministerium entbrannt. Das Berliner Ministerium blockiert das Vorhaben der hessischen Landesregierung, die Passagier- und Gepäckkontrollen in eine Landestochter zu übernehmen, wie die «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) vorab berichtet.
Die Landesregierung hatte die Gründung einer hundertprozentigen Landestochter vorangetrieben, damit die Passagier- und Gepäckkontrollen nicht europaweit ausgeschrieben werden muss.
In einem der Zeitung vorliegenden Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) enttäuscht über die Haltung der Bundesbehörde gezeigt. Bouffier habe darin auch auf eine ähnliche Konstruktion beim Flughafen München verwiesen.
Noch im vergangenen Jahr habe das Bundesinnenministerium «ausdrücklich zugestanden», dass der Bund das Land Hessen bei seinem Vorhaben nicht blockieren werde. Im Falle einer europaweiten Ausschreibung fürchtet Bouffier die Vergabe an einen Billiganbieter und als Folge daraus «erhebliche politische und arbeitsmarktpolitische Verwerfungen.»
Der Bund dagegen beharrt laut einem anderen der Zeitung vorliegenden Schreiben auf seinem grundsätzlichen Interesse, die Flughafensicherheit in bundeseigener Verwaltung zu bündeln. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte hingegen dem Blatt, die Gespräche zwischen Bund und Land liefen weiter.
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