Vertragsentwurf: Bahn darf jährlich 1.700 km Strecken stillegen
Der Bund erlaubt der Deutschen Bahn bei der Privatisierung einem Vertragsentwurf zufolge jährlich bis zu 1.700 Kilometer Schienen stilllegen zu lassen. Gleichzeitig würde der Staat der Bahn aus Steuermitteln jährlich weiter 2,5 Mrd. Euro nachwerfen.

Die aberwitzige und jenseits aller Vernunft praktizierte deutsche Verkehrspolitik hat ihren nächsten Skandal. Statt die Schienenwege auszubauen und dem Irrsinn mit dem Schwerlastverkehr auf den Autobahnen ein Ende zu setzen, wird das umweltfreundlichste Verkehrsmittel seiner Lebensadern beschnitten. Der Wahnsinn bei der Bundesregierung hat aber schon seit Jahrzehnten Methode.

Nach bisherigem Sachstand erlaubt der Vertragsentwurf der Bahn, jährlich bis zu 1.700 Kilometer des Streckennetzes durch das Eisenbahnbundesamt stilllegen zu lassen, ohne Einbußen bei den Unterstützungszahlungen hinnehmen zu müssen.

Das heißt: Der bald privatisierte Konzern könnte kräftig Kosten einsparen und trotzdem weiter Milliarden kassieren. Werden noch mehr Strecken stillgelegt, bewirkt das keine automatische Kürzung der Mittel, sondern laut Vertragsentwurf nur neue Verhandlungen.

Bahn-Experte Christian Böttger von der Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft hält die Regelung für absurd: “Da bekommt jemand Geld für eine genau beschriebene Leistung. Aber wenn er die Leistung nicht erbringt, bekommt er das Geld trotzdem.” Die Versuchung, sich über Stilllegungen Gewinne zu verschaffen, dürfte groß sein. Nach Ansicht von Böttger mache sich ein Vorstand womöglich sogar strafbar, wenn er solche Gewinnchancen nicht nutze.

Die 1.700 Kilometer sind etwa 5 % des gesamten Schienennetzes. Zwar wird es auch stellenweise ausgebaut, die Kapazität der gestatteten Stilllegungen ist aber dennoch bemerkenswert. Denn bislang zieht das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der Bahn nur etwa 200 km Strecke pro Jahr aus dem Verkehr.

Die großzügige Regelung im Vertragsentwurf stößt auf scharfe Kritik des Bündnisses “Bahn für alle”. “Die Bahn-Infrastruktur ist nach der Privatisierung keineswegs so gesichert, wie immer behauptet wird”, sagt Sprecher Stefan Diefenbach-Trommer. Er beklagt die fehlende Transparenz des gesamten Verfahrens und spricht von “Geheimverträgen”.

Davon will die Bahn allerdings nichts wissen. Auch zum Vertragsentwurf wollte sich ein Bahn-Sprecher nicht äußern. Er sagte nur: “Wir haben definitiv kein Stilllegungsprogramm und hatten auch noch nie eines.”

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte sich zur Sache nicht ausführlich äußern. Der Zeitplan für die Teilprivatisierung der Bahn ist ambitioniert. Im Sommer soll der Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn AG fertig sein. Irgendwann zwischen September und November soll das so genannte Initial Public Offering anlaufen, also das erste öffentliche Angebot der Aktie – und damit die Zeichnungsfrist für potenzielle Aktionäre. Ende Oktober soll der Preis der Aktie feststehen. Der Börsengang ist letztlich für November geplant. Notfalls will die Bahn auf das Frühjar 2009 ausweichen.

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